FDP-Fraktion Bad Oeynhausen

Bad Oeynhausen den 19.01.2012


Sehr geehrter Herr Bürgermeister.
Sehr geehrter Herr Brand.
Sehr geehrte Frau Dr. Jacob.

Ich beziehe mich auf die Anregung und Nachfrage von Ratsherrn Friedrich Scheer zur Verkehrssicherheit auf der Bergkirchener Straße, besonders im Kreuzungsbereich Hedingsener Masch, Frankenweg.
Wir bitten um die Wiederherstellung eines Überholverbotes auf der Bergkirchener Straße. Es ist für uns unverständlich das das bestehende Schild entfernt wurde.
Ferner bitten wir um eine Herabsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzung im Kreuzungsbereich Frankenweg – Bergkirchener Straße und Hedingsener Masch. auf 50 Kmh.

Wir bezweifeln die Aussage der Verkehrsbehörde zur Unfallhäufigkeit auf der Berkirchener Straße. Für uns als indirekten Anliegern beobachten wir die Unfälle mit kleineren und großen Schäden. Auch der Polizei ist die Gefährlichkeit und Unfallhäufigkeit auf der Straße bekannt. Das Aufstellen von einem Dammi (Polizeiauto) für einige Stunden erfüllt nicht den gewünschten Zweck. Deshalb bitten wir zur Steigerung der Verkehrssicherheit unserem Wunsch einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 Kmh und der Wiederherstellung eines Überholverbotes zu erfüllen.

Mit freundlichen Grüßen

W. Ober- Sundermeyer

Bad Oeynhausen den 12.01.2012

Faktionsantrag:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister
und Vertreter im Amt.

Die F D P Fraktion beantragt die Ausstattung des Rad – und Fußweges an der L 772, an dem von Straßen N R W neu angelegtem Teilstück, mit einer Straßenbeleuchtung zu versehen. Auf Grund der Anregung von Anliegern, sind die erforderlichen Stromkabel verlegt worden. Es gilt jetzt nur, wie üblich und wohl vorgesehen, die Lichtmasten aufzubauen und zu installieren.
Die F D P Fraktion bittet um Durchführung dieser Maßnahme.

Ferner bittet sie die Verpflichtung, oder Bereitschaft der Kostenübernahme von Straßen N R W zu überprüfen.
Die F D P ist der Auffassung, das der Lückenschluss eine zwangsläufige erforderliche Maßnahme im Zuge des Baues der A 30 ist.
Deshalb sind wir der Auffassung, dass nicht die Stadt die Kosten zu tragen hat.

Ferner sind wir der Auffassung, dass auf Grund der baulich bedingten unterschiedlichen Breite, der engen, kurvenreichen Linienführung und dem hohen Verkehrsaufkommen, eine ausreichende Beleuchtung zwingend notwendig ist.

Wir bitten um Befürwortung unseres Antrages und um Umsetzung.

Mit freundlichen Grüßen

W. Ober-Sundermeyer

F D P Fraktionsvorsitzender

Planung der Zielsetzung der F D P Fraktion nach Austritt aus der Koalition!

Mit dem Austritt aus der Koalition steht die F D P Fraktion vor schwierigen Aufgaben. Sie darf das Vertrauen ihrer Wähler nicht enttäuschen.
Dazu ist es erforderlich, die gegebenen Versprechen und Ziele ihrer Arbeit zu erfüllen! Dieses Versprechen nehmen wir ernst. Wir sind bemüht, alles in unseren Kräften liegende zu tun, um unsere Versprechen und Ziele in die Tat umzusetzen. Hierbei bitten wir um eine breite Unterstützung unserer Bürger.
Gerne hätten wir gemeinsam, mit der Koalition, unsere vereinbarten Ziele erreicht. Durch den dauernden Versuch einzelner Partner, die vereinbarten Ziele und Vereinbarungen zu unterlaufen oder zu verändern, sahen wir uns gezwungen die Koalition zu verlassen. Wir hoffen mit diesem Schritt unsere eigenen Ziele, zum Wohle der Stadt besser durchsetzen zu können.
Wir sind uns bewusst, dass dieses ein mutiger und riskanter Schritt zur Zielerreichung ist. Dazu benötigen wir die Unterstützung aus der Bevölkerung
und die Zustimmung einer Mehrheit des Rates. Hierfür ist sehr viel Überzeugungsarbeit erforderlich.

Nun zu den wichtigsten von der F D P gestellten Zielen und Aufgaben.

1) Intensive Wirtschaftsförderung, um den Standort Bad Oeynhausen für den Verbleib und den Zuzug umweltverträglicher Mittelständischer Unternehmen zu fördern.
2) Die Entwicklung eines Markenzeichens für Bad Oeynhausen, auf dem die wirtschaftlichen Stärken unserer Stadt und Region Überregional vermarktet und beworben werden.
3) Der Standtort Bad Oeynhausen hat auf Grund seiner Lage und verkehrlichen Anbindung, zwischen dem Wiehen - und Wesergebirge, dem Teutoburger Wald und den angrenzenden Naherholungsgebieten eine hervorragende Ausgangsposition zur Ansiedlung von Unternehmen und der Schaffung von Arbeitsplätzen.
4) Die Kinder- und Jugendförderung muss den individuellen Ansprüchen und Erwartungen der Jugendlichen angepasst werden. Da wo globale Unerstützung nicht ausreicht, müssen zusätzliche und zielorientierte Hilfen angeboten werden.
5) Die Förderung der Jugendarbeit durch Bereitstellung, Erweiterung und Neubau von Sportstätten.
6) Bessere Zusammenarbeit ( Koordinierung ) Stadt- Stadtwerke.
7) Zusammenlegung, Unterhaltung, Ausbau und Neubau von Gemeindestraßen.
Begründung: Die Pflege, - Unterhaltungs- Neubaumaßnamen unserer Gemeindestraßen liegen sehr dicht beieinander. Nicht selten setzen sich die erforderlichen Maßnahmen aus Unterhaltungs – Reperatur- und Neubaumaßnamen zusammen. Dann gibt es unterschiedliche Auffassungen und Verzögerungen zwischen der Stadt und den Stadtwerken.
Dieses führt zu langen und unvernünftigen Verzögerungen der Wiederinstandsetzung von Straßen
8) Den von der Verwaltung und den Grünen geplante Rückbau von Gemeindestraßen zu Feldwegen lehnen wir ab.
9) Wir fordern eine Neuaufstellung eines Straßenkatasters mit einer Neubewertung der Straßen und eines Instandsetzungs- und Unterhaltungsplanes.
10) Eine bessere Ausnutzung der Wasserkraftwasserkraft an der Werre, ist eine der unabdingbaren Forderungen der F D P. Warum unser Antrag nicht umgesetzt wird ist uns unverständlich.
11) Das marode Hallenbad muss unbedingt erneuert werden. Hierzu gibt es sehr viele Anträge, aber nichts passiert. Da vom Beginn einer Planung bis zur Fertigstellung Jahre vergehen, beantragen wir eine abschließende baureife Planung zum Bau eines Hallenbades.
12) Die schlechte Organisation und Zusammenarbeit zwischen der Stadt und den Stadtwerken, bei den Unterhaltungs- und Pflegemaßnamen muss dringend verbessert werden. Die Bespielbarkeit der Sportplätze sind dringend zu verbessern. Dieses wurde im Sportausschuss erkannt und wird behoben.

Dieses ist nur ein kleiner Ausschnitt aus den zu bearbeitenden Themen.
Gerne nehmen wir Anregungen aus der Bevölkerung entgegen. Wir werden uns bemühen diese im Sinne der Bürger umzusetzen.

Ihre F D P Fraktion
Wilhelm Ober-Sundermeyer
Fraktionsvorsitzender

Fraktionsantrag: Neuregelung der Zuständigkeit des Sportausschusses

Sehr geehrter Herr Bürgermeister
Und Vertreter im Amt.

Die F D P beantragt eine Ergänzung- Erweiterung der Zuständigkeitsregelung für die Ausschüsse im Rat der Stadt Bad Oeynhausen vom 16.Dez. 2009
Hiermit für den Sportausschuss.

Begründung:
Bei Überprüfung der Zuständigkeitsregelung des Sportausschusse kommt die F D P Fraktion zu der Erkenntnis eines kaum vorhandenen Betätigungsfeldes des Sportausschusses.
Im Vergleich zu den anderen Ausschüssen hat man bei der Aufstellung des Zuständigkeitskataloges des Sportausschusses wohl den Umfang den ein Sportausschuss zu bearbeiten hat nicht erkannt .

Die Punkte 1bis 5 könnten, von der Verwaltung erarbeitet werden, da der Rat entscheidet.

Für B: Entscheidungsbefugnis des Ausschusses :
Übertragung von Sportanlagen an Dritte wird ebenfalls kein Ausschuss benötigt!

Die Unterhaltung, Pflegemaßnahmen Pflegekonzept ( Bauhof ) liegen nicht im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses.
Wie sich in den vergangenen Jahren herausstellte, hat die, mit den Stadtwerken vereinbarte Überwachung, Ergänzung und Durchführung des gemeinsam vereinbarten Pflegeplanes nicht den notwendigen erfolg gebracht. Auch die Überwachung durch die Verwaltung hat nicht so gut gewirkt, dass es zu der gewünschten Verbesserung kam.

Erst als sich der Sportausschuss mit der Sache befasste, wurden wegweisende Maßnahmen eingeleitet. Diese geschah ohne Befugnis und Zuständigkeit des Ausschusses. Die Beteiligten der Stadtwerke brauchen dem Ausschuss nach jetziger Regelung keine Auskunft geben.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister und Vertreter im Amt.
Die F D P Fraktion beantragt, dem Sportausschuss sein Aufgabengebiet auf alle Felder des Sportes zu erweitern. Dieses muss in der Zuständigkeitsregelung zum Sportausschuss ergänzt werden.
Hier vor allem bei Kontrolle der Gestaltung und Unterhaltung der Sportstätten.

Die S B O sind nur Auftragnehmer der Stadt. Sie haben die vereinbarten Pflegemaßnahmen ordnungsgemäß nach Pflegeplan und Geschäftsordnung der Stadtwerke durchzuführen. Hierüber soll der Stadt, wie vereinbart, laufend berichtet werden. Dieser Bericht und die Erfolgsmeldung ist dem Sportausschuss zu Beratung vorzulegen.
Bei einer Ausschussgröße von 21 Personen, ist diesem Ausschuss auch ein größerer Handlungsauftrag zuzuordnen. Dazu gehört auch ein dem Ausschuss und seinem Handlungsfeld angepasster Geldbetrag.

Mit der bitte um Beratung im Sinne unseres Antrages,
Ihr
W. Ober-Sundermeyer
F D P Fraktionsvorsitzender

Steht die Ortsteilentwicklung in Bad Oeynhausen im Schatten der Politik?



Die F D P Fraktion wünscht und beantragt einen gesamtstädtischen Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsförderungsplan unter besonderer Berücksichtigung der einzelnen Ortsteile.
Wir beantragen konkrete Vorschäge der Verwaltung und detalierten Maßnahmen zur Weiterentwicklung und dem Erhalt der Infrastruktur der Ortsteile. Wir sind für die Ausweitung von Bau- und Gewerbegebieten in den Ortsteilen und gegen mögliche Umwandlung im Flächennutzungsplan zum Nachteil von Betroffenen.

Begründung:
Um der zu erwartenden negativen demografischen Entwicklung der Stadt Bad Oeynhausen entgegenzuwirken, sind die von uns geforderten Maßnahmen dringend erforderlich.
Ziel unseres Antrages ist: Das Ausbluten der einzelnen Stadtteile zu verhindern. Die Lebensqualität in den Ortsteilen zu erhalten und zu fördern.
Hierzu bedarf es : Ein Ortsteilentwicklungsprogramm, mit genauer Zielvorgabe.
Ziel muss die Ansiedlung und der Verbleib junger Familien, in den von der demografischen Entwicklung besonders betroffenen Stadtteilen sein.
Ein Rückgang der Bevölkerungszahlen in den einzelnen Ortsteilen führt automatisch zur Zerstörung der Infrastruktur.
Schulen, Kindergärten, „Öffentliche Einrichtungen;“ Kirche, Vereine und Geschäfte sind existensgefährdet, und müssten geschlossenwerden.


Die nicht hoch genug einzuschätzende, intakte Dorfgemeinschaft, zerfällt. Das Leben in den einzelnen Ortsteilen wird unattraktiv. Das Gesamtbild der Stadt wäre negativ.

Dieser zu erwartenden Entwicklung will die F D P Fraktion mit ihrem Antrag entgegenwirken.
Hierfür ist es erforderlich den Zuzug und Verbleib bauwilliger Familien durch Anreize beim Wohnungsbau zu fördern.
Eine Maßnahme ist die Änderung und Ausweitung des Flächennutzungsplanes.
Eine Bereitstellung von akttraktiven Wohnbauflächen!
Einer geordneten, sinnvolle Erweiterung der Gewerbeflächen in den einzelnen Ortsteilen.
Dieses fördert die positive Entwicklung unserer gesamten Stadt.
Die Förderung der Ansiedlung von steuer- zahlenden Betrieben, schafft zusätzliche Arbeitsplätze und verbessert die Finanzen der Stadt. Für ansässige, aber auch für ansiedlungswillige Betriebe, wird sie interessanter.
Hierbei ist vor allem mit dem verkehrsgünstiegem Standort unserer Stadt zu werben. Dieses ist bis heute leider nicht erkannt, daher nicht gefördert.
Hier sind uns andere mit der Werbung weit vorraus. Der Begriff A 30 - Meile, ist zum Markenzeichen der Möbelhersteller geworden. Er ist überegional anerkannt. Firmen aus ganz Deutschland überlegen sich, einen Standort hier zu errichten.
Dieses ist eine Chance für Bad Oeynhausen die intensiver genutzt werden muss.
Die Fertigstellung der A 30 ist abzusehen. Jetzt gilt es schnellstens eine Überplanung der Ortsteile mit Anbindung an die Verkehrsstraßen und der Bahn vorzunehmen. Dabei ist der Rückbau der Mindener- Kanalstraße eine Frage. Hier wird erfreulicher Weise geplant. Gleichzeitig und noch wichtiger für unsere Stadt, ist die Entwicklung an der Straße. Die mögliche Bebauung und die Sanierung der vorhandenen Gebäude.Der jetzige Anblick, lädt unseres erachtens nicht unbedingt zum Verweilen ein.
Eine ordentliche Planung mit Einbeziehung der Bürger und Investoren benötigt seine Zeit.
Deshalb fordern wir einen sofortigen Einstieg in die Planung unter der Einbeziehung vorhandener Planungen, zB "Nördliche Innenstadt"

F D P Fraktion besichtigte Cabrio- Bad in Senden

Neue Wege zur Lösung des Bäderkonzeptes in Bad Oeynhausen?

Ist eine Betreibergesellschaft die Lösung für ein Bäderkonzept unsere Bäder?

Zur Beantwortung dieser Fragen besichtigten die Mitglieder F D P Fraktion das Cabrio-Bad in Senden.

Wir wurden von dem Leiter der Betriebsgesellschaft durch das Bad geführt. Alle unsere Fragen wurden zu unserer vollen Zufriedenheit
beantwortet. Es gab für unsere Bäderlandschaft und deren Planung, für uns neue Erkenntnisse. Auch ein, von vielen Bürgern gewünschter Sandstrand, macht das Bad in Senden zum Familienbad. Der Sandstrand, wie er in Senden gebaut und betrieben wird, ist für Bad Oeynhausen eine der Möglichkeiten.
Natürlich ist nicht alles eins zu eins umzusetzen. Hierbei muss die vorhandene Bäderlandschaft berücksichtigt werden. Auch eine Betreibergesellschaft ( Stadtwerke … muss überdacht werden).

Nach Vorstellung der F D P Fraktion möge die Verwaltung bei der weiteren Planung auch ein solches Bad mit berücksichtigen.

Das Sielwehr ist eine Atraktion für Werste und dem Siel. Es muss auch bei einer Umgestaltung der Werreauen mit eingeplant werden. Eine mögliche Absenkung des Werre Wasserspiegels kann deshalb nur in geringer Höhe, wenn überhaupt, stattfinden. Dieses belegt ein hierzu erstelltes Gutachten. Eine Überarbeitung der Werreauen, mit dem fehlendem Deichschutz, im Rahmen des zu erwartenden Jahrhundert-Hochwassers ist im Rahmen des Ausbaues der A 30 mit durchzuführen. Dabei ist der Erhalt des Sielwehres zu gewährleisten.

Zusammenfassung Sielwehr

Es besteht seit 1923 ein Staurecht der Werre auf
Plus 47,657m über NN
3)Es steht dem Preußischem Neusalzwerk in Bad Oeynhausen zu, das am Sielwehr aufgestaute Wasser der Werre,auzustauen, in den Kokturkanal abzuleiten und für Betriebszwecke zu nutzen.
Als Rechtsnachfolger gilt seit Übernahme des Staatsbades durch Stadt die Stadt Bad Oeynhausen.

Das Wehr besteht als Querbaustauwerk seit 250 Jahre

4)Es genehmigt das durch den Kokturkanal abgeleitete Wasser der Werre und die Abwässer des Bades Bad Oeynhausen in dem durch den Badebetrieb bedingten Umfang durch eine Rohrleitung in die Werre einzuleiten.
5) Das Fischereirecht wir auf die Stadt ( Neusalzwerk) übertragen.

6)Diese Rechte sind im Wasserbuch bei der Bezirksregierung in Detmold einzusehen.
Alle diese Rechte sind auf die Stadt als Rechtsnachfolger des Landes Nordrhein – Westfalen übertragen.
7) Fazit:
Bad Oeynhausen besitzt ein Staurecht am Sielwehr und eine Genehmigung zur Ableitung von Werrewasser zu Betriebszwecken zu benutzen. Hierzu gehört auch die Stromerzeugung.

8)Am 20. 08. 2007 hat sich die Regierungspräsidentin mit ihren Fachleuten um Sielwehr und im Rathaus von Bad Oeynhausen über die Situation und die Planung am Sielwehr informiert.

9)Sie unterstützte die Umgestaltung der Werre und die Bemühung einer Absenkung des Wehres.
Sie sagte eine Aufstockung der existierenden Arbeitsgruppe durch Wasserwirtschaftsexperten zu.
Wie ist das Ergebnis der Arbeitsgruppe der Bezirksregierung?




10)Das Land soll nach Erarbeitung möglicher Varianten gebeten werden, Fördermittel zur Verfügung zu stellen!

11) Eine Vollabsenkung wird ausgeschlossen.
Die hiermit verbundene Grundwasserabsenkung gefährdet die angrenzende Bebauung.

12) Eine Teilabsenkung um 1.30 Meter gefährdet die bebauten Gebiete beider Städte, Löhne – Bad oeynhausen.
Diese Möglichkeit muss ebenfalls ausgeschlossen werden.

13) Übrig bleibt eine mögliche Absenkung von 0,50 Meter am Wehr. Eine Untersuchung der wirtschaftlich zu vertretenden Absenkungsmöglichkeiten sollten durch die Arbeitsgruppe der Bezirksregierung und einem auf Kosten der Bezirksregierung zu erstellendes Gutachten überprüft werden.
Dieses Gutachten muss auch die, bei einer Umsetzung der geplanten Maßnahmen – die haftungsrechtliche Zuständigkeit bei Folgeschäden ermitteln.
13)Eine ausreichende Versorgung des Kokturkanals mit Werre-Wasser zur Versorgung der Gewässer im Siel, Kur- und Aqua-Magica-Park muss über die Stauhöhe des Sielwehres gesichert bleiben.

14) Über den Kokturkanal werden dem Kraftwerk im Turbinehaus ca. 3 bis 5 Kubikmeter Wasser pro Sekunde zugeführt. Eine Absenkung der Stauhöhe gefährdet den Betrieb der Turbinen im Turbinenhaus. Das Turbinenhaus ist zwar denkmalgeschützt, würde aber an Bedeutung verlieren, wenn die Turbine still steht.

15) Die Installation einer Wasserkraftanlage am Sielwehr bedarf einer wasserrechtlichen Genehmigung.
Hiernach richtet sich auch die Einspeisevergütung.



16) Die jetzt vorhandene Turbine am Kokturkanal ist zur Zeit verpachtet. Sie hat eine Leistung von 90 kw.

17)Die Turbinenanlage ist überholungsbedürftig und arbeitet unwirtschaftlich. Ihre Leistung ist auf 90 kw ausgelegt und erreicht heute bis ca. 80 kw.
Die heutige mögliche Jahresleistung erbringt eine jährliche Energieerzeugung von ca. 600 000 kwh/a.

18) Zur Vollnutzung der Turbinen und des vorhandenen Wasserkraftpotenzials der Werre ist eine Reperatur der Turbine und eine Entschlammung des Kokturkanals erforderlich.
Die dann wieder zu erreichende Leistung wären 90 kw,
etwa 600 000 kwh/a).
Kosten der Renovierung ca. 80 000 Euro.

19) Überarbeitung der Turbine nach neuestem Stand der Technik: Leistung 124 kw Jahresleistung 830 000 kwh.
Leistungssteigerung 230 000 kwh/a gleich 38 %
Kosten ca. 330 000 Euro.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.