Aktuelles
F D P Fraktion fragt nach!
Verkehrsbehörde soll Auskunft geben über erforderliche Größe eines Behinderten gerechten Fuß-und Radweg.
Friedhelm Schäfer, Herr Schilling, und Wilhelm Ober-Sundermeyer sagen:
Wier möchten einen Behinderten gerechten Rad- und Fußweg.
Anfrage der F D P Fraktion bei der Verkehrsbehörde, nach der erforderlichen Größe und Ausstattung eines Behindertengerechten Fuß- und Radweges an der Volmerdingsener Straße, im Ortsteil Volmerdingsen.
Meinem Wissen nach haben Behinderte das Recht, auf demselben Weg ihr Ziel zu erreichen, wie gesunde Menschen. Dieses wurde uns bei der Planung zum Kurhausvorplatz so erklärt.
Das heißt im Umkehrschluss, Behinderte haben zumindest jetzt, bei der erforderlichen Neugestaltung ( Reperatur) des Bürgersteiges, Anspruch auf einen Behindertengerechten Ausbau des Bürgersteiges.
Der Bürgersteig war in der Vergangenheit als Rad - und Fußweg ausgelegt. Dieses sieht auch der Antrag der Bürger vor. Auf Grund der Wurzelbildung durch die Plantanen und der damit verbundenen Schädigung des Bürgersteiges, wurde die Benutzung als Radfahrweg verboten.
Friedel Scheer sagt:
Große Bäume schädigen den Bürgersteig.
Wenn überhaupt nötig, dann eine niedrige Beplanzung!
Nachdem die Verwaltung eine Verkehrsgefährdung auch für Fußgänger feststellte, wurden die Bäume gefällt.
Aus der negativen Erfahrung mit der Anpflanzung großer Bäume, auf so geringem Pflanzstreifen, lehnen die Anlieger eine Neuanpflanzung an der Stelle ab. Dieses ist auch deshalb nicht erforderlich, da die Baumallee durch eine hohe Hecke, auf der westlichen Bürgersteigseite, fortgeführt wird.
Wo bleibt da der Behinderten freundliche Bürgersteig. So sieht der aber nicht aus!
Wenn nach Aufmass eines Behinderten gerechten Rad - und Fußweges noch Platz für eine Anpflanzung bleibt, sollte zur Auflockerung der Straßenansicht und zur Abgrenzung zur Straße unserer Meinung nach über eine niedrige Bepflanzung nachgedacht werden. Dieses könnte in Form von unterschiedlichen Hecken geschehen.
Eignen würde sich Z.B.
1) Spiraea cinerea " Greifsheim" sie blüht weiß, ist besonders frosthart und relativ salzresistent und daher sehr empfehlenswert.
2) Ligustrum vulgare " Lodense" niedrige sommergrüne Hecke, sie ist frosthart.
3) Carpinus betulus, als heimische Hainbuchenhecke, sie ist widerstandsfähig und relativ salzverträglich.
Alle drei genannten Arten können als Hecke gepflanzt werden. Aus Verkehrssicherheitsgünden dürfen sie einen Meter nicht überschreiten.
Wir warten jetzt die Stellungnahme der Verkehrsbehörde abwarten. Diese werden wir dann in der weiteren Beratung mit einfließen lassen.
Die F D P Fraktion
F D P stellt Fraktionsantrag zur Unterstützung der Volmerdingsener Bürger:
Auch die einzelnen Ortschaften gehören zur Stadt.
Fraktionsantrag: F D P Fraktionsantrag Mai 2012
zum Bürgersteig in Volmerdingsen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister
und Vertreter im Amt.
Nur gemeinsam sind wir stark.
Die F D P Fraktion beantragt den Bürgersteig an der Volmerdingser Straße, L 772, im Rahmen der Fällung der Plantanen, neu zu gestalten.
Wir beantragen:
1) Die Wiederherstellung in einen Rad – und Fußweg.
2) Eine Verbreitung auf eine dafür notwendige Breite, (ca. 2 Meter).
3) Die Herstellung als Behinderten gerechten Fuß- und Radweg.
4) Auf die Anpflanzung, in diesem Bereich, von großen Bäumen zu verzichten. Kein Ahorn oder ähnlich große Bäume.
5)Den verbleibenden Teil des Grünstreifens, zur Begrenzung der Fahrbahnseite, mit einer niedrigen Bepflanzung zu versehen.
Begründung:
Durch die Wiederherstellung des Rad – und Fußweges wird ein Lückenschluss zwischen den vorhandenen Fuß- und Radweg geschlossen.
Mit dem Verzicht auf eine Bepflanzung, auf dem für große Bäume zu schmalen Grünstreifen, wird eine Beschädigung durch zu starke Wurzelbildung vermieden.
So wird die Begehbarkeit und Pflege des Bürgersteiges wesentlich verbessert. Dieses ist für Sicherstellung eines Behinderten gerechten Rad – und Gehweges grundsätzliche Vorraussetzung.
Die F D P setzt sich für alle Ortschaften ein.
Zusammenfassend:
Der Bürgersteig ist eine wichtige Verbindung innerhalb der Ortschaft. Er dient zur Erreichung der aller wichtigen Einrichtungen, Schule, Kirche, und Nahversorgungseinrichtungen. Gleichzeitig bildet er den Lückenschluss zwischen den vorhandenen Bürgersteigen.
Deshalb bitten wir, im Interesse unserer Bürger, um Unterstützung unseres Antrages.
Mit freundlichen Grüßen
W. Ober-Sundermeyer
Fraktionsvorsitzender
Mehr Bürgerbeteiligung bei Planungen der Stad
F D P Unterstützt Volmerdingser Bürgerbegehren.
Wir die Anwohner der Volmerdingsener Straße und Benutzer des Bürge
Wilhelm Ober-Sundermeyer sagt:Die F D P Fraktion unterstützt die Wünsche der Anlieger und Benutzer des Bürgersteiges in Volmerdingsen.
Friedel Scheer meint,
Zumindest die Bürgersteige innerhalb der Ortschaften müssen Behindertengerecht und somit begehbar sein.
Parteiübergreifend für die Interessen der Ortsteile unsere Stadt! Friedhelm Schäfer, Herr Schilling, Wilhelm Ober-Sundermeyer.
rsteiges an der L 772 im Ortsteil Volmerdingsen regen an und beantragen:
1) Die Wiederherstellung des vorhandenen Bürgersteiges als Rad-und Fußweg .
2) Die Verbreiterung des Rad- und Fußweges auf eine den erforderliche Breite.
3) Die Wiederherstellung eines Behinderten gerechten Fuß- und Radweg zu versehen.
4) Auf die geplante Anpflanzung mit Ahorn – Bäumen zu verzichten.
5) Den verbleibenden Grünstreifen mit einer niedrigen Bepflanzung zur Fahrbahnabgrenzung auszustatten.
Begründung:
1)Mit der Wiederherstellung des Rad- und Fußweges an der Vomerdingsener Straße, ( L 772 ) im Ortsteil Volmerdingsen, wird der Lückenschluss zwischen den Radwegen in der Ortschaft geschlossen.
2)Durch die Anpflanzung der Plantanen wurde der Bürgersteig sehr in Mitleidenschaft gezogen. Die Benutzung war für die Bürger über Jahre eine Zumutung.
Wir befürchten eine gleiche Entwicklung bei der geplanten Anpflanzung von Ahorn Bäumen.
3) Die geringe Breite des Grünstreifen, ca. 1.00 Meter, zwischen Fahrbahn und Bürgersteig, erscheint uns für eine Anpflanzung größerer Bäume nicht geeignet.
Siehe jetzigen Zustand des Bürgersteiges.
4) Mit der Anpflanzung von Ahorn wird sich das vorhandene Problem wiederholen.
Die am Bürgersteig vorhandene und von den Anliegern ordentlich gepflegte Hecke, bildet einen guten Abschluss zur Straße. Deshalb kann auf weitere größere Bepflanzung verzichtet werden. Hierdurch wird auch eine bessere Pflege durch die Stadtwerke möglich
5)Durch dem Verzicht auf eine Bepflanzung mit Bäumen, wird die Schädigung des Bürgersteiges weitgehend ausgeschlossen.
6) Der Bürgersteig ist eine wichtige Verbindung innerhalb unseres Ortes. Er dient im erheblichen Maße der Schulwegsicherung und der Erreichung der Nahversorgungsunternehmen durch unsere Bürger.
Deshalb bitten wir unseren Antrag auf die Wiederherstellung eines breiteren, Behinderten, gerechten Fuß – und Radweges. Auf eine Abgrenzung zur Fahrbahn mit Ahorn – Bäumen bitten wir im Interesse der Benutzer und Anwohner zu verzichten.
Mit freundlichen Grüßen
Hein Droste
Werre-Wasserkraft, eine Alternative?
Wie gut ist die Qualität des Werre-Wassers?
Warum sollten wir die Wasserkraft nicht nutzen?
So schön ist die Werre
Werre - Wasser, ein umweltfreundlicher Rohstoff, den die Stadt leider nicht nutzt.
Auch Enten fühlen sich hier wohl.
Die Werre westlich des Sielwehres, mit sauberem Wasser, hoher Freizeitqualität, und großer nicht ausgenutzter Wasserkraft.
Bad Oeynhausen den 29.03.2012
Fraktionsantrag:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister
und Vertreter im Amt.
Wilhelm Ober-Sundermeyer befürchtet:
Eine Absenkung des Sielwehres gefährdet wichtige Biotope entlang der Werre und damit auch den Lebensraum von Pflanzen und Tieren!
Die F D P Fraktion bittet zur Beurteilung der Wasserqualität der Werre, vor dem Sielwehr Richtung Westen und östlich des Wehres, je drei Wasserproben aus dem Fließgewässer der Werre durch ein anerkanntes Institut zur Beprobung ziehen zu lassen.
Begründung:
Die der F D P Fraktion vorliegenden Stellungnahmen von Behörden und die gezogenen Wasserproben bescheinigen uns eine gute Wasserqualität des Fließgewässers der Werre, vor und hinter dem Sielwehr.
Leider wird bei der Planung des dringend erforderlichen Hochwasserschutzes (Deichlückenschluss, Hochwasserschutz im Bereich Werste) immer wieder die Absenkung des Sielwehres zur Verbesserung der Wasserqualität der Werre herangezogen.
Es wird gelegentlich behauptet: “Wenn wir den Wünschen der Bezirksregierung und somit des Landes, nach einer Absenkung des Wehres nicht erfüllten, müssten wir auf Millionen Zuschüsse verzichten.
Nach Auffassung und Kenntnisstand der F D P Fraktion, ist die Wasserqualität der Werre im gutem Zustand.
Auch bei der Auflösung des Deichverbandes und der Übernahme des Sielwehres durch die Stadt, gab es seitens des Landes keine Bedingungen zur Absenkung des Wehres.
Verantwortlich für den Hochwasserschutz und die Bewirtschaftung des Wehres ist die Stadt Bad Oeynhausen.
Die gutachterlichen Überprüfungen einer möglichen Absenkung der Werre und die daraus zu erwartenden Grundwasserabsenkungen, ergeben keine Möglichkeiten zur nennenswerten Absenkung ohne Schäden an Biotopen, landwirtschaftlich genutzten Flächen und Gebäuden zu verhindern.
Eine Absenkung im Millimeterbereich kann nur als Alibifunktion verstanden werden. Die F D P Fraktion setzt sich mit Nachdruck für erneuerbare, umweltverträgliche Energien ein. Wer ernsthaft in unserer Stadt den Verbrauch von Atomstrom und anderen fragwürdigen Stoffen
zur Energiegewinnung senken will, kommt an der vollen Ausnutzungsmöglichkeit der Wasserkraft der Werre nicht vorbei.
Es muss der Vergangenheit angehören, Energiegewinnung nur über den Preis zu beurteilen. Der zu erwartenden Energieknappheit und Verteuerung muss sinnvoll entgegengesteuert werden. Deshalb verfolgt die F D P Fraktion ihren und den der S P D gestellten Antrag, zur Ausnutzung der Wasserkraft der Werre, mit dem Ziel der schnellstmöglichen Umsetzung. Um Klarheit zur immer wiederkehrenden schlechten Beurteilung des Werrewassers durch Gegnern der Wasserkaft zu schaffen, bitten wir unserem Antrag gemäß, je drei Wasserproben aus dem Fließgewässer zu ziehen. Nur dann können sachliche und fachlich richtige Entscheidungen schnellstens getroffen werden. Es ist uns bewusst, dass nur im Einvernehmen mit der Bezirksregierung ein Umbau geplant und durchgeführt werden kann. Der Umbau der Fischtreppe und Begleitende Maßnahmen sind mit und ohne Teilabsenkung des Wehres erforderlich. Hierfür sind, entgegen den Behauptungen, Mittelzuführungen des Landes zu bekommen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister und Vertreter im Amt, Im Sinne unseres Antrages, so viel wie möglich umweltverträglichen, ökologisch erzeugten Strom in unserer Stadt zu erzeugen, bitte ich um Unterstützung unseres Antrages.
Mit freundlichen Grüßen
Wilhelm Ober-Sundermeyer
F D P Fraktionsvorsitzender
Fraktionsantrag Passivbauweise Hallenbad
F D P für Planung Passivhaushallenbad
Bad Oeynhausen den
Wilhelm Ober-Sundermeyer sagt: Beim Bau eines Hallenbades müssen optimale Ernergieeinsparungen berücksichtigt werden.
16. 01.2012
Faktionsantrag:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister
Sehr geehrter Budde
und Vertreter im Amt.
Die F DP Fraktion beantragt die Überplanung eines „Passivhaushallenbades“ auf dem Gelände des Sielbades.
Begründung:
Auf Grund des schlechten baulichen Zustandes des überalterten Rehmer Hallenbades, ist eine endgültige Überplanung der Bäder in Bad Oeynhausen erforderlich. Hier an erster Stelle das Rehmer Hallenbad.
Über die Standortfrage gibt es unseres Erachtens eine politische Mehrheit.
Der Ratsbeschluss, keine größeren Investitionen beim Rehmer Hallenbad zu tätigen, zwingt uns zum Handeln. Die durchgeführten Reparaturen ersetzen keinen Neubau. Sie dienen nur der vorübergehenden Erhaltung und Sicherstellung des Hallenschwimmsportes. Deshalb ist die Planung eines neu zu erstellenden Hallenbades erforderlich.
Da aus Erfahrung anderer Kommunen mit einer Planungszeit von ca. drei bis vier Jahren zu rechnen ist, bitten wir um e
Das Rehmer Hallenbad ist eine Energieschleuder.
Deshalb muss es dringend durch ein
Friedel Scheer sagt:
Passivbauhallenbad ersetzt werden.
Die dafür bereitstehenden Fördermittel sollten genutzt werden:
inen sofortigen Beginn der Planung und Vorstellung im Sportausschuss. Auf Grund der Satzung ist der Sportausschuss für die Planung und Vorbereitung, Errichtung und Erweiterung städtischer Sportanlagen zuständig.
Neben den Herstellungskosten sind bei dem Bau eines Hallenbades die laufenden Unterhaltungskosten zu betrachten. Hier besonders die Energiekosten.
Deshalb beantragt die F D P bei der Planung die Möglichkeit einer
energetisch passiven Hallenbadbauweise.
Hierfür können die Erfahrungen der Städte Lünen in N R W ( Lippe Bad ) und die Stadtwerke Bamberg mit ihrem Familien und Sportbad ( Bambados) mit einbezogen werden.
Bei der Planung sind alle sich ergebenden Möglichkeiten mit einzubeziehen.
1) Beantragung öffentlicher Mittel z. B. beim D B U und anderen Einrichtungen
2) Erzeugung von Wärme durch Wärmerückgewinnung, Blockkraftheizwerk und Photvoltaik.
Da von Antragstellung bis zur Umsetzung, mit einer Zeitspanne von ca. drei Jahren zu rechnen ist, bitten wir um sofortigen Beginn mit der Aufnahme einer zielorientierten Planung unter Berücksichtigung unseres Antrages.
Lehrschwimmbecken.
Die Lehrschwimmbecken sollen bis zur Fertigstellung des Hallenbades, wie jetzt, weiter unterhalten und den Benutzern zur Verfügung gestellt werden.
Über eine weitere sinnvolle Nutzung, Bereitstellung für Kindergärten und ortsnahe Vereine. besser Ausnutzung,ist dann zu beraten.
Mit freundlichen Grüßen
W. Ober- Sundermeyer
Beleuchtung am Bürgersteig an der L 772 , Wietel
Bürgersteigbeleuchtung am Lückenschluss der 772 im Ortsteil Wietel.
F D P möchte eine Beleuchtung am neu ausgebautem Lückeschlusses des Rad und Fußweges an der Volmerdingser Straße im Ortsteil Wiete!
Bad Oeynhausen den 12.01.2012
Faktionsantrag:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister
und Vertreter im Amt.
Die F D P Fraktion beantragt die Ausstattung des Rad – und Fußweges an der L 772, an dem von Straßen N R W neu angelegtem Teilstück, mit einer Straßenbeleuchtung zu versehen. Auf Grund der Anregung von Anliegern, sind die erforderlichen Stromkabel verlegt worden. Es gilt jetzt nur, wie üblich und wohl vorgesehen, die Lichtmasten aufzubauen und zu installieren.
Die F D P Fraktion bittet um Durchführung dieser Maßnahme.
Ferner bittet sie die Verpflichtung, oder Bereitschaft der Kostenübernahme von Straßen N R W zu überprüfen.
Die F D P ist der Auffassung, das der Lückenschluss eine zwangsläufige erforderliche Maßnahme im Zuge des Baues der A 30 ist.
Deshalb sind wir der Auffassung, dass nicht die Stadt die Kosten zu tragen hat.
Ferner sind wir der Auffassung, dass auf Grund der baulich bedingten unterschiedlichen Breite, der engen, kurvenreichen Linienführung und dem hohen Verkehrsaufkommen, eine ausreichende Beleuchtung zwingend notwendig ist.
Wir bitten um Befürwortung unseres Antrages und um Umsetzung.
Mit freundlichen Grüßen
W. Ober-Sundermeyer
F D P Fraktionsvorsitzender
Erinnerung Geschwindigkeitsregelung Hedingser Masch
Verschleppung F D P Antrag vom Februar 2011 zur Geschwindigkeitsregulierung Kreuzung Hedingser Masch - Hedingser Straße. F D P
Sehr geehrter Herr Bürgermeister
und Vertreter im Amt
Bad Oeynhausen den17. 12.2011
Hiermit erinnere ich an unsereren Antrag zur Geschwindigkeitsbegrenzung 50 Kmh im Kreuzungsbereich Hedingsener Straße - Hedingsener- Masch und bitte um Umsetzung unseres Antrages.
Die F D P hat kein Verständnis dafür, dass es möglich war, an der Stelle wo nie ein Schild stand, innerhalb von ca 14 Tagen ein Verkehrsschild mit 70 Kmh gegen den Willen der Bürger aufzustellen.
Die Prüfung unseres Antrages bis zur Umsetzung nach faßt einem Jahr noch nicht abgeschlossen ist..
Der F D P Antrag wurde vom im A S E zweimal befürwortet. Die A S E Befürwortung wurde mit Ratsbeschluss Bestätigt. Da eine Stellungnahme der Kreisbehörde nicht vorliegt bitte ich unseren Antrag zu befürworten und umzusetzen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister und Vetreter der Verkehrsbehörde, Ich Glaube nicht, dass es ihre Aufgabe und ihr Interesse sein kann, gegen den berechtigten Wunsch der Bürger und der Mitglieder der Ausschüsse und des Rates zu entscheiden. Auch wenn der A S E direkt keine verbindlichen Beschlüsse zu Angelegenheiten der Verkehrsbehörde fassen kann, so hat er die Möglichkeit, als Straßenlastträger, Stellung zu beziehen,
Deshalb bitte ich die Stellungnahme des Staßenlasträgers auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
Die Hedingsener Masch Straße ist keine gut ausgebaute Straße.
Sie ist anders wie behauptet eine wenig befahrene Straße.
Sie ist eine vielbenutzte Durchgangsstraße, vor allem morgens und nachmittags, im sogenannten Berufsverkehr,
Aber auch im laufe des Tages.
Die Hedingsener Masch Straße ist die Verbindungsstraße von Bergkirchen über Werste, Einghausen bis Bad Oeynhausen. Auf Grund des hohen Verkehrsaufkommens sind im oberen Teil der Straße, Hedingsener Masch- Maschhaupt, verkehrsbeschrenkende und Verkehrslenkende Maßnahmen getroffen worden.
Warum dieses im Kreuzungsbereich Hedingsener Masch Getzeswiedrig ist, kann ein normal denkender Mensch nicht begreifen.
Die Begründung einer Geschwindigkeitsbegrenzung, ca 250 Meter vor einer Kreuzung mit Stoppschild, sei Freiheitsberaubung und ein unzumutbarer Eingriff in den Kraftfahrzeugverkehr. kann doch niemand ernst gemeint haben.
Die Kinder müssen auf dem Schulbus, auf der unzureichend knapp 4,00 Meter breiten und schlecht beleuchteten schmalen Straße, warten. Dieses ist im Winter, bei Dunkelheit,schlechtem Wetter, Regen und Schnee unverantwortlich. Auch der Hinweis auf, für die Geschwindigkeitseinschrenkung fehlende Unfallhäufigkeit. ist ja wohl nicht ernst zu nehmen. Wieviel verletzte Kinder, hoffentlich keine Toten müssen es denn sein.
Die Beurteilung durch die Busunternehmen ( Fahrer ) ist kaum zu verwenden. Den Fahrern und Fahrerrinen spreche ich ausdrücklich meinen Lob für ihr rücksichtsvolles verhalten aus.
Beim Ein- und Aussteigen üben sie äußerste Vorsicht. Es kann dann auch nicht zu viel passieren, da der Bus die Straße versperrt und durch die Betätigung der Warnblinkanlage das Überholen verbietet.
Beim Warten auf den Bus und beim Verlassen, sind die Kinder großen Gefahren ausgesetzt.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Da der Straßenbaulastträger Ihnen untersteht, sind auch Sie als Dienstherr für die Entscheidung mit verantwortlich. Unterstützen sie bitte unseren Antrag im Sinne Ihres Anliegen einer " Kinder und Familien feundlichen Stadt" Aber vor allem im Sinne der betroffenen Bürger und der Kinder.
Mit freundlichen Grüßen
W. Ober-Sundermeyer
Ortsteilentwicklung fördern.
Demograpfischer Wandel und mögliche negative Auswirkungen auf die einzelnen Ortsteile unserer Stadt, erfordern außergewöhnliche Maßnahmen.
Steht die Ortsteilentwicklung in Bad Oeynhausen im Schatten der Politik?
Auch die Ortsteile gehören zu Bad Oeynhausen
Die F D P Fraktion wünscht und beantragt einen gesamtstädtischen Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsförderungsplan unter besonderer Berücksichtigung der einzelnen Ortsteile.
Wir beantragen konkrete Vorschäge der Verwaltung und detalierten Maßnahmen zur Weiterentwicklung und dem Erhalt der Infrastruktur der Ortsteile. Wir sind für die Ausweitung von Bau- und Gewerbegebieten in den Ortsteilen und gegen mögliche Umwandlung im Flächennutzungsplan zum Nachteil von Betroffenen.
Begründung:
Um der zu erwartenden negativen demografischen Entwicklung der Stadt Bad Oeynhausen entgegenzuwirken, sind die von uns geforderten Maßnahmen dringend erforderlich.
Ziel unseres Antrages ist: Das Ausbluten der einzelnen Stadtteile zu verhindern. Die Lebensqualität in den Ortsteilen zu erhalten und zu fördern.
Hierzu bedarf es : Ein Ortsteilentwicklungsprogramm, mit genauer Zielvorgabe.
Ziel muss die Ansiedlung und der Verbleib junger Familien, in den von der demografischen Entwicklung besonders betroffenen Stadtteilen sein.
Ein Rückgang der Bevölkerungszahlen in den einzelnen Ortsteilen führt automatisch zur Zerstörung der Infrastruktur.
Schulen, Kindergärten, „Öffentliche Einrichtungen;“ Kirche, Vereine und Geschäfte sind existensgefährdet, und müssten geschlossenwerden.
Die nicht hoch genug einzuschätzende, intakte Dorfgemeinschaft, zerfällt. Das Leben in den einzelnen Ortsteilen wird unattraktiv. Das Gesamtbild der Stadt wäre negativ.
Friedel Scheer meint: Was sind aktive Ortsteile ohne Lebensqualität?
Dieser zu erwartenden Entwicklung will die F D P Fraktion mit ihrem Antrag entgegenwirken.
Hierfür ist es erforderlich den Zuzug und Verbleib bauwilliger Familien durch Anreize beim Wohnungsbau zu fördern.
Eine Maßnahme ist die Änderung und Ausweitung des Flächennutzungsplanes.
Eine Bereitstellung von akttraktiven Wohnbauflächen!
Einer geordneten, sinnvolle Erweiterung der Gewerbeflächen in den einzelnen Ortsteilen.
Dieses fördert die positive Entwicklung unserer gesamten Stadt.
Die Förderung der Ansiedlung von steuer- zahlenden Betrieben, schafft zusätzliche Arbeitsplätze und verbessert die Finanzen der Stadt. Für ansässige, aber auch für ansiedlungswillige Betriebe, wird sie interessanter.
Hierbei ist vor allem mit dem verkehrsgünstiegem Standort unserer Stadt zu werben. Dieses ist bis heute leider nicht erkannt, daher nicht gefördert.
Hier sind uns andere mit der Werbung weit vorraus. Der Begriff A 30 - Meile, ist zum Markenzeichen der Möbelhersteller geworden. Er ist überegional anerkannt. Firmen aus ganz Deutschland überlegen sich, einen Standort hier zu errichten.
Dieses ist eine Chance für Bad Oeynhausen die intensiver genutzt werden muss.
Die Fertigstellung der A 30 ist abzusehen. Jetzt gilt es schnellstens eine Überplanung der Ortsteile mit Anbindung an die Verkehrsstraßen und der Bahn vorzunehmen. Dabei ist der Rückbau der Mindener- Kanalstraße eine Frage. Hier wird erfreulicher Weise geplant. Gleichzeitig und noch wichtiger für unsere Stadt, ist die Entwicklung an der Straße. Die mögliche Bebauung und die Sanierung der vorhandenen Gebäude.Der jetzige Anblick, lädt unseres erachtens nicht unbedingt zum Verweilen ein.
Eine ordentliche Planung mit Einbeziehung der Bürger und Investoren benötigt seine Zeit.
Deshalb fordern wir einen sofortigen Einstieg in die Planung unter der Einbeziehung vorhandener Planungen, zB "Nördliche Innenstadt"
F D P bezweifelt geschätzte Kosten der Verwaltung zum Ausbau der "Düsteren Straße"
Ist die Verwaltung überhaupt in der Lage, eine solide Kostenermittlung über Baumaßnahmen an Straßen und anderen Objekten zu erstellen?
Durch die Sperrung ' Düstere Straße' werden die Stadtteile im Norden unserer Stadt abgeschnitten.
Die Erreichung der Nördlichen Ortsteile über die Verbindung 'Nordstraße' und 'Hedingsener Straße' ist eine Zumutung.
Die F D P Fraktion bezweifelt die Fähigkeiten und den Willen der Verwaltung, im Zusammenhang mit der Wiederinstandsetzung der " Düsteren Straße" eine vernüntige nachprüfbare Kostenermittlung zu erstellen!
Wie sonst erklärt sich die geschätzte Kostenermittlung vom Juli 2011 mit geschätzt
220 000 Euro auf 120 000 Euro im September?
Gleichzeitig ist bis heute noch nicht geklärt, welche Instandsetzungsarbeiten ( 38 000 Euro) an der Brücke über den " Wulferdingser Bach Notwendig sind. Der F D P Fraktion scheinen diese Kostenermittlungen nicht gerechtfertigt. Auch die Behauptung der Verwaltung "bei einer Freigabe der Straße" könne die Sanierung der Brücke hinnausgeschoben werden ist zweifelhaft. Entweder ist die Brücke für die Belastung durch den Verkehr geeignet oder nicht. Sollten Schäden an der Brücke festgestellt sein, müssen sie nach unserer Ansicht sofort behoben werden.
Wir untermauern unsere Zweifel an der Fähigkeit der Verwaltung an den Kostenermittlungen, an der Tatsache vergangener Fehleinschätzungen auf die hier nicht eingegangen wird.
Die Meinung der Verwaltung zur Wichtigkeit der " Düsteren Staße " als Verbindungsstraße zu den ihr angebunden Ortsteile und der Erreichung und Befahrung über die Ausweichstraßen " Nordstraße und Hedingsener Masch, empfinden wir als nicht haltbar.
Deshalb fordern wir, wie im A S E beschlossen, die Wiederöffnung der " Düsteren Straße".
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