Fraktionsanträge
27.12.2011Erweiterung Satzung zum Sportauschuss
Sportausschuss ohne Befugnis ?Aufga
Fraktionsantrag zur Ergänzung und Erweiterung des Handlungsfeldes des Sportausschusses!
Bad Oeynhausen den 23. Dez. 2011
Sehr geehrter Herr Bürgermeister
und Vertreter im Amt.
Fraktionsantrag:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister
Und Vertreter im Amt.
Wilhelm Ober-Sundermeyer setzt sich für mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten des Sportausschusses ein.
Die F D P beantragt eine Ergänzung- Erweiterung der Zuständigkeitsregelung für die Ausschüsse im Rat der Stadt Bad Oeynhausen vom 16.dez. 2009
Hiermit für den Sportausschuss.
Begründung:
Bei Überprüfung der Zuständigkeitsregelung des Sportausschusse kommt die F D P Fraktion zu der Erkenntnis eines kaum vorhandenen Betätigungsfeldes des Sportausschusses.
Im Vergleich zu den anderen Ausschüssen hat man bei der Aufstellung des Zuständigkeitskataloges wohl den Umfang den ein Sportausschuss bearbeiten müsste nicht erkannt.
Die Punkte 1bis 5 könnten, von der Verwaltung erarbeitet werden, da der Rat entscheidet.
Für B:
Entscheidungsbefugnis des Ausschusses :
Übertragung von Sportanlagen an Dritte wird ebenfalls kein Ausschuss benötigt!
Die Unterhaltung, Pflegemaßnahmen Pflegekonzept ( Bauhof ) liegen nicht im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses.
Wie sich in den vergangenen Jahren herausstellte, hat die, mit den Stadtwerken vereinbarte Überwachung, Ergänzung und Durchführung des gemeinsam vereinbarten Pflegeplanes nicht den notwendigen erfolg gebracht. Auch die Überwachung durch die Verwaltung hat nicht so gut gewirkt, dass es zu der gewünschten Verbesserung kam.
Erst als sich der Sportausschuss mit der Sache befasste, wurden wegweisende Maßnahmen eingeleitet. Diese geschah ohne Befugnis und Zuständigkeit des Ausschusses. Die Beteiligten der Stadtwerke brauchen dem Ausschuss nach jetziger Regelung keine Auskunft geben.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister und Vertreter im Amt.
Die F D P Fraktion beantragt, dem Sportausschuss sein Aufgabengebiet
auf alle Felder des Sportes zu erweitern. Dieses muss in der Zuständigkeitsregelung zum Sportausschuss ergänzt werden.
Hier vor allem bei Kontrolle der Gestaltung und Unterhaltung der Sportstätten.
Die S B O sind nur Auftragnehmer der Stadt. Sie haben die vereinbarten Pflegemaßnahmen ordnungsgemäß nach Pflegeplan und G O der Stadtwerke durchzuführen. Hierüber soll der Stadt, wie vereinbart, laufend berichtet werden. Dieser Bericht und die Erfolgsmeldung ist dem Sportausschuss zu Beratung vorzulegen.
Bei einer Ausschussgröße von 21 Personen, ist diesem Ausschuss auch ein größerer Handlungsauftrag zuzuordnen. Dazu gehört auch ein dem Ausschuss und seinem Handlungsfeld angepasster Geldbetrag.
Mit der bitte um Beratung im Sinne unseres Antrages,
Ihr
W. Ober-Sundermeyer
F D P Fraktionsvorsitzender
F D P wünscht Ergebnisbericht der Wirtschaftsförderung
Ergebnisbericht und Zielsetzung der Wirtschaftsförderung
Herrn
Bürgermeister
Mueller Zahlmann
Ostkorso 8
32543 Bad Oeynhausen
Bad Oeynhausen den 21.03.10
Wilhelm Ober-Sundermeyer meint:
Die Wirtschaftsförderung ist dringend zu verbessern.
F D P Fraktionsantrag:
Ergebnisbericht der Wirtschaftsförderung der Stadt Bad Oeynhausen seit 2007 und Vorstellung eines Wirtschaftskonzeptes bis 2013.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister und Vertreter im Amt.
Die F D P Fraktion ist besorgt über die rückläufigen Steuereinnahmen und die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt.
Sie ist besorgt über das Ausbluten der einzelnen Ortsteile, der rückläufigen Entwicklung der Einwohnerzahl und der Überalterung der Bevölkerung.
Um unseren Haushalt finanziell wieder in Ordnung zu bringen, ist es neben den dringend erforderlichen Einsparungen erforderlich, alle finanziellen und wirtschaftlichen Chancen unserer Stadt zu nutzen.
Friedel Scheer sagt:
Ein weiter so, darf es nicht geben!
Hierzu Zählen:
Ansiedlung neuer zukunftsorientierter Unternehmen!
Die Förderung bestehender Betriebe ist erforderlich, reicht alleine nicht aus.
Wir möchten eine Auskunft über:
a) Entwicklung der Arbeitslosenquote
b) Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten
c) Zielsetzung der Wirtschaftsförderung.
d) Mittel und Wege zur Erreichung der Zielsetzung.
e)Ergebnisbericht der Zielsetzung seit 2007.
f)Abgeschlossene Verkaufsergebnisse der Nachfrage von Gewerbeansiedlungen seit 2007.
g) Gibt es eine Anfrage zum Bau einer Bio- Gasanlage?
Mit freundlichen Grüßen
W. Ober-Sundermeyer
Fraktionsvorsitzender
Wiederbesetzung Stelle des technischen Beigeortneten
Es fehlt ein technischer Beigeordneter
Unsere Stadt muss aus dem Dornröschen Schlaf erwachen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister.
und Vertreter im Amt,
Die F D P Fraktion beantragt die Ausschreibung einer Wiederbesetzung der Stelle eines technischen Beigeordneten.
Begründung:
Die Ausschreibung der Stelle Fachbereichsleitung – Stadtentwicklung und Bauen hat nach Auffassung der F D P Fraktion nicht den gewünschten Erfolg gehabt.
Qualifizierte Personen, die den großen Anforderungen unserer Stadt und deren Probleme bewältigen können, sind mit einer A 15. Stelle schwer oder überhaupt nicht zu bekommen. Wir möchten auch keine Person einstellen, die qualifiziert ist, aber auf Grund der Bezahlung Bad Oeynhausen bei der nächst besten Gelegenheit verlässt.
Deshalb beantragen wir die Ausschreibung einer Wiederbesetzung der Stelle eines technischen Beigeordneten. Er sollte den vielseitigen Anforderungen unserer Stadt gewachsen sein, deren Planung und Weiterentwicklung verantwortlich leiten können.
Nur so ist eine positive Entwicklung, unserer gesamten Stadt. für die nächsten Jahre möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Wilhelm Ober-Sundermeyer
F D P Vorsitzender
Bereitstellung von 500 000 Euro für begleitende Masnahmen zum Ausbau der A 30
500 000 Euro zusätzlich für Nordumgehung
Die F D P Fraktion beantragt:
Die Bereitstellung von 500 000 Euro, für erforderliche und notwendige begleitende verkehrs- und lärmschutztechnische Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau der A 30 an den Zufahrtstraßen oder im Einzugsbereich der A 30
Unser Antrag wurde abgelehnt.
Musste dann durch Dringlichkeitsentscheidung genehmigt werden.
Begründung:
Mit dem Bau und der Inbetriebnahme der
Nordumgehung ergeben sich berechtigte, nach Auffassung der F D P Fraktion verkehrstechnische und lärmschutzmäßige Probleme, für die Straßen N R W nicht aufkommen braucht.
Nicht nur die F D P Fraktion, sondern die Mehrheit des Rates, hat sich für eine optimale, bestmöglich und für die Stadt und deren Bürger verträglichen Bauausführung der Nordumgehung ausgesprochen.
Deshalb müssen alle Bemühungen das Ziel haben, dieses zu erreichen.
Hierzu gehört auch die Bereitstellung erforderlicher Geldmittel.
Auch wenn es auf Grund der angespannten Haushaltslage schwer fällt, sollten diese Mittel bereitgestellt werden. Sie haben für uns Vorrang vor allem anderen wünschenswerten, aber aufschiebbaren Vorhaben in unserer Stadt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Wilh. Ober-Sundermeyer
Fraktionsvorsitzender
F D P beantragt Ausweitung der Kindergartenplätze für unter Dreijährige.
F D P beantragt den Ausbau von Kindergärten zur Betreuung von unter Dreijährigen
Erziehenden Eltern brauchen unsere Unterstützung bei der Ausübung ihres Berufes und der Wiedereingliederung ins Berufsleben.
Fraktionsantrag der F D P Fraktion:
1)Einrichtung einer Kindergartengruppe für Kinder unter drei Jahren
in den Kindergärten Volmerdingsen und Oberbecksen, zum Beginn des neuen
Kindergartenjahres 2008 – 2009
2) Bereitstellung der erforderlichen Finanzierungsmittel, ca. 40 000 Euro im Haushaltsplan 2008, zur Ausstattung der beiden Kindergartengruppen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister
und Vertreter im Amt,
die F D P Fraktion im Rat der Stadt beantragt die Einrichtung einer Kindergartengruppe für unter drei Jahre alte Kinder in den Kindergärten Volmerdingsen und Oberbecksen.
Begründung:
Das Geld der Familie mit einem Alleinverdiener, reicht in vielen Fällen nicht aus.
Um eine Familie angemessen zu versorgen, müssen oft beide Elternteile für den Unterhalt der Familie sorgen.
Durch ein längeres Fernbleiben vom Arbeitsplatz ist eine Wiedereingliederung oft sehr schwer. Damit der Arbeitsplatz nicht gefährdet wird, ist eine schnelle Wiedereingliederung in ihr Berufsleben unabdingbar.
Dieses ist aber nur mit der Sicherstellung einer optimalen Betreuung der Kinder möglich.
Da sich die Familienstruktur von der Großfamilie, (Betreuung der Kinder durch die Großeltern) zur Kleinfamilie wandelt, ist über eine andere Form der Kinderbetreuung nachzudenken.
Als eine Möglichkeit, bietet sich die Betreuung der unter Dreijährigen, durch geschulte, qualifizierte Erzieherinnen in unseren Kindergärten an.
Da in den Kindergärten Volmerdingsen und Oberbecksen, nur mit geringem Umbau die Einrichtung einer Gruppe unter Dreijährigen möglich ist, bitten wir um Zustimmung unseres Antrages.
Dieses, ist einer von vielen Möglichkeiten, zur Gestaltung einer familienfreundlichen Stadt
Mit freundlichen Grüßen
W. Ober-Sundermeyer
Keine Kanalgebühren für Wegeseitengräben
F D P verhindert Hinzuziehung von Wegeseitengräben zur Berechnung der Niederschlagswassergebühren.
F D P gegen Heranziehung der Wegeseitengräben zur Berechnung der Niederschlagswassergebühr.
Fraktionsantrag
An den Bürgermeister der Stadt Bad Oeynhausen als Bürgermeister
und dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Stadtwerke,
so wie an den Vorstand der Stadtwerke Herrn Oepen.
Sehr geehrte Herren
und Vertreter im Amt.
Wir werden immer versuchen, indirekte Gebührenerhöhungen zu verhindern.
Die F D P Fraktion im Rat der Stadt und als “Beratendes Mitglied“ im Verwaltungsrat der Stadtwerke beantragt:
Die Aufhebung der Veranlagung der Wegeseitengräben zur Heranziehung der Berechnung der Niederschlagswassergebühr.
Begründung:
Es gibt nach meinem Kenntnisstand keine Gesetzliche Verpflichtung oder Grundlage die Wegeseitengräben in die Berechnung der Niederschlagswassergebühr mit einzubeziehen, wenn das Wasser nicht wird über Gräben in den Abwasserkanal eingeleitet wird.
F D P lehnt Gebühren für die Einleitung von Niederschlagswasser in Wegeseitengräben ab.
Die Heranziehung der Wegeseitengräben zur Berechnung der Niederschlagswassergebühr für unser Straßennetz und den betroffenen Bürgern ist unserer Meinung nach unberechtigt. Es ist eine verkappte Gebührenerhöhung. Dieses ist vom Gesetzgeber nicht gewollt und widerspricht der Auffassung der F D P Fraktion.
Ich bitte den Verwaltungsvorsitzenden Herrn Öepen, die Einbeziehung der Wegeseitengräben zur Berechnung der Niederschlagswassergebühr rückgängig zu machen.
Desgleichen bitte ich den Bürgermeister, im Interesse der Stadt, unseren
Antrag zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
W. Ober-Sundermeyer
Fraktionsvorsitzender
Sperrung städtischer Durchgangsstraßen ab 12 Tonnen Gesamtgewicht.
Stadt kann für Schäden an ihren Straßen nicht aufkommen.
Die F D P Fraktion beantragt am 02.05.09
Eine Überprüfung der in der Zuständigkeit der Stadt und der Stadtwerke befindlichen Straßen auf ihre Belastbarkeit.
Die Tonnenbegrenzung für Fahrzeuge ab 12 Tonnen, für Durchgangsstraßen, die nicht für den Schwertransport ausgelegt sind.
Begründung:
Durch den Bau der A 30, so wie der langfristigen Sperrung der L 772, ist mit einem erheblichen Mehraufkommen von Schwertransporten zu rechnen.
Dieser soll, laut Straßen NRW, auf den ausgewiesenen Umleitungsstrecken erfolgen. Nach Auffassung der F D P Fraktion gibt es keine zwingende Regelung, an der sich die Verkehrsteilnehmer (Baustellenfahrzeuge, Zulieferer, und überregunaler Verkehr halten muss.
Es ist zu befürchten, dass nicht ausreichend ausgebaute städtische Straßen, als “ Schleichwege“ benutzt und somit zerstört werden.
Um diesen vorzubeugen, beantragen wir eine Überprüfung und Sperrung solcher Straßen für den Schwertransport.
Sollten Straßen von dieser Maßnahme betroffen sein, die zum Bau der A 30 benötigt werden, sind mit Straßen NRW erfolgreiche Verhandlungen zum Ausbau oder Wiederherstellung der Straßen zu treffen.
Die Stadt kann und darf für keine Schäden aufkommen müssen, welche durch eine Überbelastung ihrer Straßen durch den Bau der A 30 entstehen.
Mit freundlichen Grüßen
W.Ober-Sundermeyer
Stadt ohne Stufen
F D P für Ausbau des Behindertentourismus
Fraktionsantrag:
Wilhelm Ober-Sundermeyer:
Der Behindertentourismus ist eine Chanse für Bad Oeynhausen. Aber auch im Interesse unserer Kliniken und deren Patienten, wünschen wir uns eine 'Stadt ohne Stufen'
Sehr geehrter Herr Bürgermeister und Vertreter im Amt,
die F D P Fraktion beantragt, Bad Oeynhausen für den „Mobilitätsbehinderten Tourismus“ auszubauen und den Werbespruch „Stadt ohne Stufen“ wieder mit in die Werbung der Stadt und des Staatsbades aufzunehmen.
Begründung:
Auf Grund der rückläufigen Kurgastzahlen und der verkürzten Verweildauern in den Kliniken müssen Alternativen für die „Weiße Industrie“ und den damit verbundenen Einrichtungen erarbeitet werden.
Die Förderung des „Mobilitätsbehinderten Tourismus“ ist für Bad Oeynhausen eine große Chance, die es zu nutzen gilt.
F D P möchte Stadt ohne Sufen und den Ausbau des Behindertentourismuss!!
1)Wichtig hierbei sind die erforderlichen behindertengerechten Unterkünfte und deren Erreichbarkeit, „Stadt ohne Stufen“.
2) Die medizinische Betreuung, Krankenhaus, Kliniken und Fachärzte.
3) Ein behindertengerechtes Freizeitangebot, Breitensport, Unterhaltung , Kultur.
4) Tagesausflüge zu Sehenswürdigkeiten in der Umgebung und vieles mehr.
Behinderte, welchen grades auch immer, wollen am Leben teilhaben.
Behindert sein, darf nicht bedeuten, vom Leben ausgeschlossen zu sein.
Klaus Breitenkamp:
Ich setze mich im A S E für eine behindertengerechten Ausbau unserer Stadt ein.
Wir haben in Bad Oeynhausen die Möglichkeit den „Mobilitätsbehinderten-Tourismuss“ für uns und im Sinne der Behinderten auszubauen.
Hierzu bedarf es einer gemeinsamen Planung (Arbeitskreis) und Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen unter der Beteiligung aller Betroffenen, Stadt, Staatsbad, Kliniken, Beherbergungsbetriebe, Innenstadtkaufleute usw.
Mit freundlichen Grüßen
Wilhelm Ober- Sundermeyer
F D P Fraktionsvorsitzender
Stadtentwicklungsprogamm
demographischer Wandel
Die F D P Fraktion beantragt einen gesamtstädtischen Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsförderungsplan.
Begründung:
Um der zu erwartenden negativen demografischen Entwicklung der Stadt Bad Oeynhausen entgegenzuwirken, ist die von uns geforderten Maßnahmen dringend erforderlich.
Ziel unseres Antrages ist: Das Ausbluten der einzelnen Stadtteile zu verhindern. Die Lebensqualität in den Ortsteilen zu erhalten und zu fördern.
Hierzu bedarf es ein Ortsteilentwicklungsprogramm, mit genauer Zielvorgabe.
Ziel muss die Ansiedlung und der Verbleib junger Familien in den von der demografischen Entwicklung besonders betroffenen Stadtteilen sein.
Ein Rückgang der Bevölkerungszahlen in den einzelnen Ortsteilen führt automatisch zur Zerstörung der Infrastruktur.
Schulen, Kindergärten, „Öffentliche Einrichtungen;“ Kirche, Vereine und Geschäfte wären existensgefährdet, und müssten geschlossenwerden.
Die nicht hoch genug einzuschätzende, heute noch intakte Dorfgemeinschaft, zerfällt. Das Leben in den einzelnen Ortsteilen würde unattraktiv. Das Gesamtbild der Stadt währe negativ.
Dieser zu erwartenden Entwicklung will die F D P Fraktion mit ihrem Antrag entgegenwirken.
Hierfür ist es erforderlich den Zuzug und Verbleib bauwilliger Familien durch Anreize beim Wohnungsbau zu fördern.
Diese kann durch Zinsverbilligungen, bei der Unterstützung zur Beschaffung finanzierbarer Baugrundstücke und vieles mehr geschehen.
Sichere und ausreichende Arbeitsplatzangebot sind durch enge Kontaktpflege zu den Unternehmen und Betrieben der Stadt zu fördern.
Ein verbessertes Wirtschaftsförderungsprogramm der Stadt soll Anreize zur Ansiedlung und zur Erweiterung von Betrieben in Bad Oeynhausen geben.
Hier denken wir an die Unterstützung von ansiedlungs- und erweiterungswilligen umweltverträglichen Betrieben. Diese soll über die Wirtschaftsförderung im verstärkten Maße erfolgen. Auch hier bedarf es einer Zielsetzung und der intensiven Bewerbung des Standortes Bad Oeynhausen. Ein Abwarten auf mögliche Anfragen reicht uns nicht aus.
Die F D P Fraktion bittet um intensive Bearbeitung unseres Antrages.
Wir erhoffen uns hiermit, dem negativen Trend der demografischen Entwicklung entgegenzusteuern.
Demographischer Wandel
Wohnungsbauförderungl
Förderung der Ansiedlung junger Familien.
Nur bei positiver Entwicklung der Bad Oeynhausener Einwohnerzahl können wir unseren gewünschten Lebenstandart erhalten.
Die F D P Fraktion beantragt einen gesamtstädtischen Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsförderungsplan.
Begründung:
Um der zu erwartenden negativen demografischen Entwicklung der Stadt Bad Oeynhausen entgegen zu wirken, ist die von uns geforderten Maßnahmen dringend erforderlich.
Ziel unseres Antrages ist: Das Ausbluten der einzelnen Stadtteile zu verhindern. Die Lebensqualität in den Ortsteilen zu erhalten und zu fördern.
Hierfür ist es erforderlich:
1)Den Zuzug und Verbleib junger Familien durch Anreize beim Wohnungsbau und dem Arbeitsplatzangebot zu Unterstützen.
Hier zu beantragen wir die Erstellung eines Wohnungsbauförderungsprogrammmes.
mit dem Inhalt, zeitlich und je nach Bauvorhaben begrenzter Zinsvergünstigungen für bauwillige Familien.
Abschaffung der Elternbeiträge für Bad Oeynhausener Kindergärten.
Abschaffung der Kindergartenbeiträge
Bad Oeynhausen den 24.04.09
Sehr geehrter Herr Bürgermeister
und Vertreter im Amt.
Die F D P Fraktion beantragt die stufenweise Freistellung von Elternbeitr
Daniela Scheer kennt die Probleme vieler Eltern und Erziehungsberechtigten
ägen für Bad Oeynhauser Kinder, zum Besuch der Kindergärten in Bad Oeynhausen.
Wir beantragen, als Einstieg, den kostenfreien Besuch des letzten Kindergartenjahrgangs vor der Einschulung.
Hierzu bitten wir die Verwaltung um eine Kostenermittlung und einen Finanzierungsvorschlag.
Begründung:
Der Grundstein einer optimalen Entwicklung unserer Kinder wird im Elternhaus gelegt. Unterstützend folgt dann die Weiterbildung unserer Kinder in den Kindergärten und Schulen.
Neben dem Besuch dieser Einrichtungen ist es aber auch von Bedeutung, dass den Eltern und Erziehungsberechtigten genügend finanzielle Möglichkeiten für Bildungsmaßnahmen zur Erziehung und Weiterbildung ihrer Kinder bleibt.
Die Wirtschaftskrise, mit zu erwartenden Einkommensverlusten für Familien, muss gegengesteuert werden. Es darf nicht da zu führen, dass die Eltern ihren Kindern die nötige Erziehung und Bildung aus finanziellen Mittel
Wilhelm Ober-Sundermeyer meint:
Wir müssen handeln, bevor es zu spät ist.
n nicht bieten können.
Der zunehmenden Zahl von Kinderarmut in Deutschland muss entgegengewirkt werden. Nicht jeder Erziehungsberechtigte kann seinen Kinder die nötige Aus- und Weiterbildung sichern. Auch sind viele nicht bereit, mit ihrer Armut sofort zum Amt oder damit in die Öffentlichkeit zu gehen. Es besteht die Gefahr, dass Eltern ihren Kindern die nötige Aus- und Weiterbildung nicht mehr bieten.
Deshalb ist unserer Meinung nach, die schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge zum Besuch der Kindergärten in Bad Oeynhausen, der richtige Weg für eine gesicherte Ausbildung unserer Jugend.
Bildung ist der wichtigste Rohstoff den wir besitzen. Ihn zu fördern und zu erhalten liegt in unser aller Interesse. Deshalb bitten wir alle beteiligten unserem Antrag zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
W. Ober-Sundermeyer
Fraktionsvorsitzender
Energiesofortprogramm für alle "Öffentlichen Gebäude" der Stadt
F D P wünscht eine Überprüfung aller "Öffentlichen Gebäude" der Stadt auf Energieeinsparmöglichkeiten.
Bad Oeynhausen den 21. April 2006
Fraktionsantrag der F D P Ratsfraktion.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die F D
Wilhelm Ober-Sundermeyer setzt sich mit allem Nachdruck für Energie sparende Maßnahmen in unserer Stadt ein.
P Fraktion beantragt:
Michael Reitmeier sagt:
Nicht nur aus Gründen der Kosteneinsparung, sondern auch gerade aus 'Umweltpolitischern Gesichtspunkten' ist eine Energieeisparung von großer Bedeutung.
Ein Sofortprogramm zur Energieeinsparung an "Öffentlichen
Gebäuden und Einrichtungen" der Stadt:
Hierzu gehört,
1) Die Überprüfung der Städtischen Gebäude und Einrichtungen auf ihre Wärmeleitfähigkeit / Dämmwert!
2) Sollten sich bei diesen Untersuchungen Mängel im Dämmwert ergeben, beantragen wir die schnellstmögliche Beseitigung dieser Mängel.
3)Hierfür ist eine Prioritätenliste mit Finanzierungskosten und Zeitrahmen der erforderlichen Maßnahmen zu erstellen.
4)Die für diese Maßnahmen erforderlichen Mittel sollen außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden
Begründung:
Im Sinne des Umweltschutzes und der stark steigenden Energiepreise, muss die Stadt alles in ihren Kräften liegendes tun, um die Energiekosten an ihren Gebäuden und Einrichtungen so niedrig wie möglich zu halten. Hier gibt es nach unseren Informationen noch einen erheblichen Nachholbedarf! Dies ist eine wesentliche Maßnahme zur Haushalts- konsilidierung
Im Sinne der dringend notwendigen Haushaltskonsilidierung ist dieses eine Einsparmaßnahme ohne Steuern- oder Gebührenerhöhung!
Mit freundlichen Grüßen
Willhelm Ober-Sundermeyer
Fraktionsvorsitzender
F D P möchte "Gesamtstädtischen Entwicklungsplan".
Alle Ortsteile müssen gefördert werden!!!
Fraktionsantrag zur Weiterentwicklung der einzelnen Ortsteile in Bad Oeynhausen.
Wilhelm Ober-Sundermeyer sagt: Bad Oeynhausen kann sich nur erfolgreich weiter entwickeln, wenn alle Ortsteile gleichberechtigt gefördert werden.
Die F D P Fraktion beantragt einen gesamtstädtischen Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsförderungsplan.
Begründung:
Um der zu erwartenden negativen demografischen Entwicklung der Stadt Bad Oeynhausen entgegen zu wirken, ist die von uns geforderten Maßnahmen dringend erforderlich.
Ziel unseres Antrages ist: Das Ausbluten der einzelnen Stadtteile zu verhindern. Die Lebensqualität in den Ortsteilen zu erhalten und zu fördern.
Hierfür ist es erforderlich:
1)Den Zuzug und Verbleib junger Familien durch Anreize beim Wohnungsbau und dem Arbeitsplatzangebot zu unterstützen.
Hier zu beantragen wir die Erstellung eines Wohnungsbauförderungsprogrammmes.
Da zu könnten ein zeitlich und je nach Bauvorhaben begrenztes Zinsvergünstigungprogramm für bauwillige Familien, so wie die Bereitstellung günstier und voll erschlossener Bauplätze gehören.
Dieses ist eine Maßnahme von vielen, um das Ausbluten und Überaltern in Bad Oeynhauen zu verhindern.
Oberflächenwassergerbühr
Keine Erhebung von Oberflächenwassergebühr in Wegeseitengräben.
Gemeinsamer F D P - S P D Fraktionsantrag zur Abschaffung der Oberflächenwassergebühr in Wegeseitengräben.
Bad Oeynhausen, den 17.11.2008
Antrag
Pauschale Veranlagung der Wegeseitengräben zur Gebührenberechnung der getrennten Abwassergebühr / Niederschlagswassergebühr zurücknehmen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, zugleich Verwaltungsratsvorsitzender der SBO,
die Fraktionen von SPD und FDP im Rat der Stadt und ergänzend die Unterzeichner als Mitglieder im Verwaltungsrat der Stadtwerke Bad Oeynhausen beantragen, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Verwaltungsratssitzung zu nehmen und entsprechend zu beschließen:
Aufhebung der pauschalen Veranlagung der Wegeseitengräben zur Heranziehung der Berechnung der getrennten Abwassergebühr / Niederschlagswassergebühr
Beschlussvorschlag:
In der Gebührensatzung werden nur die abflusswirksamen Flächen jener Wegeseitengräben zur Veranlagung herangezogen, die auch wirklich in das öffentliche Kanalnetz münden.
Begründung:
Zurzeit erhalten Grundstücksbesitzer, deren Flächen an einem Wegeseitengraben liegen, ein Schreiben der Stadtwerke, wonach Wegeseitengräben pauschal zum öffentlichen Kanalnetz zu zählen und entsprechend für die Gebührenberechnung heranzuziehen sind. Es gibt nach unserem Kenntnisstand keine gesetzliche Verpflichtung oder Grundlage hierzu. Für die Gebührenberechnung des Oberflächenwassers dürfen unserer Meinung nach nur jene Wegeseitengräben herangezogen werden, die auch wirklich ins Kanalnetz münden. Alles andere ist eine verkappte Gebührenerhöhung und so nicht vom Gesetzgeber gewollt.
Wir bedanken uns stellvertretend für beide Fraktionen und verbleiben
mit freundlichen Grüßen.
Schulwegsicherung Wietel
Erste Erfolge beim Lückenschluss Wietel
Neues Bild
Wilhelm Ober-Sundermeyer
Wir sind dem Ziel ein großes Stück näher gekommen. Der Lückenschluss kann gebaut werden.
»Das wird hier immer gefährlicher«
FDP fordert Radweg-Lückenschluss zwischen Volmerdingsen und Eidinghausen – Stadt lehnte bisher ab. Jetzt sind im Haushalt 2009 Gelder zur Schulwegsicherung und damit zum Lückenschluss an der L 772 im Wietel bereitgestellt.
Die FDP will eine Lücke im
Radwegenetz schließen. Es handelt
sich um einen Abschnitt
zwischen Volmerdingsen und
Eidinghausen. Zwischen Hedingsener
Straße und Grelle ist
der Rad- und Fußweg unterbrochen.
Das zu ändern, würde
Anwohnern mehr Sicherheit bieten.
»Wer mit dem Rad von Volmerdingsen
nach Eidinghausen oder
in die Stadt will, kann auch die
bisherige Verbindung über die
Straße Grelle nutzen«, sagt Fraktionschef
Wilhelm Ober-Sundermeyer.
Für die Anwohner der Straßen Ziepelbrink,
Wietelbrink und Fesselgrund ist der Lückenschluss aber ein wichtiger Beitrag zur Schulwegsicherung ihrer Kinder.
« Mit einem Lückenschluss ist
auch die Bushaltestelle in dem
Abschnitt besser erreichbar.
Durch den Bau der Nordumgehung mit
dem zu erwartendem höherem Verkehrsauskommen, wird der Abschnitt für Radfahrer und Fußgänger noch gefährlicher.«
Bei ihrer Forderung verweist die
FDP auf einen Ratsbeschluss aus
2000, der den Ausbau dieses Abschnittes
als Ziel formuliert hat.
»Damals ist das Ganze gescheitert,
weil privater Grund für die Baumaßnahme
nicht zur Verfügung stand.Das hat sich nun geändert.
Deshalb ist die F D P Fraktion froh, dass der Rat ihrem Antrag folgte und Finanzmittel in den Haushalt 2009 zum Ausbau bereit gestellt hat.
Wirtschaftsförderung
F D P möchte Amt für Wirtschaftsförderung
Pannen, wie bei dem Versäumnis der Ersteigerungsmöglichkeit Vogel Dehme und dem daraus folgendem teuerem Ankauf weniger m2 Parkplatzfläche, ist ein Beweis verfehlter Wirtschaftsförderung.
Die F D P Fraktion beantragt ein eigenes Amt für
Wirtschaftsförderung
Begründung:
In der Vergangenheit bis jetzt, gibt es nach Auffassung der F D P Fraktion zwischen Wirtschaftsförderung ‚ Planungsamt, Verwaltung und Rat sehr große Reibungsverluste. Dieses führt für uns zu nicht hinnehmbaren Fehlentscheidungen oder Vertagungen von wirtschaftliche notwendigen Maßnahmen.
Dadurch ist die Stadt nicht nur nach Bewertung der Industrie und Handelskammer für ansiedlungswillige und bestehender Betriebe kein zuverlässiger Partner.
Bedingt durch die sich dramatisch verschlechternde wirtschaftliche Situation der Stadt, müssen alle standortbedingten Vorteile intensiv ausgenutzt werden.
Hierzu bedarf es eines kompetenten, finanziell und personell gut ausgestalteten Amtes für Wirtschaftsförderung.
Eine enge Zusammenarbeit zwischen Planungsamt und Wirtschaftsförderung sichert den notwendigen Erfolg. Deshalb beantragen wir das neu zu gründende Amt Wir Wirtschaftsförderung.
Das Ausbluten der Stadtteile verhindern
Alle Ortsteile sind wichtig.
Wilhelm Ober-Sundermeyer:
Wenn die Ortsteile vernachlässigt werden, stirbt die Stadt!!!!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister.
und Vertreter im Amt,
Die F D P Fraktion beantragt einen gesamtstädtischen Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsförderungsplan.
Begründung:
Um der zu erwartenden negativen demografischen Entwicklung der Stadt Bad Oeynhausen entgegen zu wirken, ist die von uns geforderten Maßnahmen dringend erforderlich.
Ziel unseres Antrages ist: Das Ausbluten der einzelnen Stadtteile zu verhindern. Die Lebensqualität in den Ortsteilen zu erhalten und zu fördern.
Hierfür ist es erforderlich:
1)Den Zuzug und Verbleib junger Familien durch Anreize beim Wohnungsbau und dem Arbeitsplatzangebot zu Unterstützen.
Hier zu beantragen wir die Erstellung eines Wohnungsbauförderungsprogrammmes.
mit dem Inhalt, zeitlich und je nach Bauvorhaben begrenzter Zinsvergünstigungen für bauwillige Familien und die Bereitstellung von günstigen voll erschlossenen Bauplätzen.
Dieses ist eine Möglichkeit von vielen, um das Ausbluten und damit die Überalterung in unserer Stadt zu verhindern.
Winterdienst auf allen Schulbuslinien
Unsere Kinder haben ein Anrecht auf einen gesicherten Schulweg.
Ausweitung des Winterdienstes auf alle Schulbuslinien.
F D P Fraktionsantrag:
Daniela Scheer meint:
Unsere Kinder und sollen so sicher wie möglich zum Kindergarten und zur Schule kommen.
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bad
Oeynhausen beantragt:
Die Einführung und Sicherstellung des Winter- und Streudienstes für alle Straßen im Stadtgebiet, die von den Schulbussen für den Schülertransport und der Erreichbarkeit von Kindergärten benutzt werden.
Begründung:
In der aktuell vom Bau- und Vergabeausschuss durch Mehrheitsbeschluss verabschiedeten Satzung für den Winterdienst, wird dem Schülertransport und der Erreichbarkeit unserer Kindergärten keine ausreichende Beachtung geschenkt.
Der Winterdienst orientiert sich primär an den Kategorien der Straßen. Wobei die Nutzung der Straßen durch Schulbusse und der Erreichbarkeit unserer Kindergärten gänzlich unberücksichtigt bleibt.
Dies ist das Ergebnis der Stadtwerke.
Im Januar 2009 wurden unsere Kinder auf vereisten Straßen mit Bussen zur Schule gefahren.
Eine Woche nach Wintereinbruch sahen unsere Schulbuslinien so aus.
Das Risiko, dass hier Kinder und Jugendliche auf dem Weg zur Schule, oder in den Kindergarten, mangels fehlenden Winterdienstes verunfallen oder gar zu Tode kommen, kann die F D P Fraktion im Rat der Stadt nicht mit tragen. Ferner ist es eine nicht zumutbare Verantwortung, den Busfahrern zuzumuten, vollbesetzte Busse über nicht vom Winterdienst betreute Straßen fahren zu lassen. Die FDP möchte das Mögliche für die Sicherheit unserer Kinder und Schüler auf den Weg zum Kindergarten und zur Schule gewährleistet haben.
Deshalb beantragt die FDP-Fraktion, die Verwaltung der Stadt Bad Oeynhausen, mit der Aufnahme der von den Schulbuslinien für den Schülertransport und der Straßen die zu den Kindergärten führen, ausnahmslos sofort, mit in den Winterdienst auf zu nehmen.
Auch wenn bei der zurzeit milden Witterung kein aktueller Handlungsbedarf besteht, kann sich dieses schnellstens ändern. Deshalb bitten wir die Verwaltung und den Rat um schnellste Beratung.
Mit freundlichen Grüßen
Wilhelm Ober-Sundermeyer
Fraktionsvorsitzender
Erhalt des Sielwehres und bessere Bürgerinformation
Sielwehr soll erhalten bleiben!
F D P wünscht sich frühzeitigere, bessere und ungefilterte Bürgerinformation.
Wilhelm Ober-Sundermeyer:
Das Sielwehr sollte nach Meinung der F D P Fraktion, trotz erforderlicher Umbauten, als Atraktion erhalten bleiben.
Bürger haben ein recht auf frühzeitige und ungefilterte Informationen über wesentlich Planungen, Maßnahmen und Veränderungen in unserer Stadt. Dieses geschieht nach Auffassung der F D P Fraktion, im Rat der Stadt Bad Oeynhausen, nur unbefriedigend.
Viele Missverständnisse und berechtigte Aufregungen in der Vergangenheit wären vermieden worden. Eine frühe Information und Beteiligung der Bürger gewährleistet eine optimale und reibungslosere Planung. Die Bereitschaft der Bürger an geplanten Projekten mit zu wirken, oder sie zumindest zu tolerieren steigt.
Eine scheibchenweise und daher nicht vollständige Information schafft Misstrauen, Unmut, Verärgerung und Desinteresse in der Bevölkerung.
Diese frühzeitigen und ungefilterten Informationen vermissen wir bei der Aufstellung von Bebauungsplänen, oder der Schließung oder Veränderungen von Einrichtungen. ( Sielwehr)
Friedel Scheer meint:
Bürger unserer Stadt sind rechtzeitig und ehrlich über größere Planungen in unserer Stadt zu beteiligen. So werden Mißverständnisse vermieden.
Überlegungen das Sielwehr abzureißen gibt es schon seit längerer Zeit. Die F D P Fraktion hat öffentlich, mehrfach darauf hingewiesen. Auf Nachfrage bei der Verwaltung hatte man hiervon keine Kenntnis. Es gibt aber Planungsunterlagen, im Rahmen des Hochwasserschutzes, die eine Absenkung der Werredeiche und den Neubau von Deichen auf Bad Oeynhauser Gebiet vorsehen. Wir vermuten, das bei der Durchführung dieser Maßnahmen, eine Anstauung der Werre, durch das Sielwehr nicht mehr möglich ist.
Ein Abriss des Wehrs wäre dann unumgänglich.
Die F D P spricht sich mit Nachdruck für den Erhalt des Sielwehrs aus. Es ist eine der herausragenden Attraktionen in Bad Oeynhausen – Werste.
Um Klarheit zu bekommen beantragen wir eine Vorstellung der gesamten Planung zum Hochwasserschutzmaß in der nächsten A S E Sitzung am 26.10. 06, spätestens in der nächsten Ratssitzung am 08.11.2006
Mit freundlichen Grüßen
W. Ober-Sundermeyer
Schulbuchgeldbefreiung an allen Schulen.
F D P setzt sich für Entlastung junger Familien ein.
Schulbuchbefreiung an allen Schulen
Fraktionsantrag
Sehr geehrter Herr Bürgermeister.
und Vertreter im Amt,
Die F D P Fraktion beantragt eine Schulbuchkostenbefreiung aller Schüler an unseren Schulen.
Begründung:
Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft.
Sie haben einen Anspruch auf bestmögliche Ausbildung. Deshalb ist die kostenlose Bereitstellung von Lernmitteln für die F D P eine Selbstverständlichkeit.
Ziel ist es nach Auffassung der F D P Fraktion gerade junge Familien mit Kindern zu unterstützen. Familien mit Kindern tragen zur positiven demografischen Entwicklung der Stadt bei. Sie haben aber auch neben den Freuden die ihnen ihre Kinder bringen hohe finanzielle Aufwendungen zu leisten.
Junge Familien sollen sich für das Alter absichern,
Sie wollen und müssen ihren Kindern die beste Ausbildung zukommen lassen.
Nur so können ihre Kinder, nach Schulabschluss, einen ordentlichen Arbeitsplatz bekommen.
Wenige Familien können ohne große Entbehrungen den Kindern das bieten,
welches zur Weiter- und Allgemeinbildung der heranwachsenden Jugendlichen erforderlich ist. Die Kinder von Heute sind unsere Zukunft.
Deshalb beantragt die F D P Fraktion eine Schulbuchbefreiung für alle Schüler unserer Schulen.
Sie bittet die Verwaltung um Ermittlung der zusätzlichen Kosten.
Vorsorglich beantragen wir 145 000 Euro in den Haushalt 2009 zusätzlich zu bewilligen.
Schulwegsicherung im Wietel
F D P möchte Schulwegsicherung im Wietel.
Wilhelm Ober-Sundermeyer:
Es hat lange gedauert, jetzt ust das Geld im Haushalt eingestellt.
Bad Oeynhausen den 03.03.2008
F D P Fraktionsantrag:
Die F D P Fraktion möchte den Lückenschluss des Rad-und Gehweges an der L 772 von der Einmündung „Hedingsener Straße“
im Ortsteil Wietel, bis zum Anschluss „ zur Grelle“.
Die F D P Fraktion beantragt den Lückenschluss des Radweges an der L 772 im Ortsteil Wietel,
zwischen der Einmündung der „Hedingsener Straße“ auf die L 772 und der Einmündung „ zur Grelle“ auf die L 772.
Begründung:
Nach einem Empfehlungsbeschluss des Finanzausschusses vom 04.04.2000
hat der Rat am 05.04. 2000 die Realisierung eines Rad und Gehweges zwischen Eidinghausen und Volmerdingsen beschlossen. Die finanziellen Mittel sind entsprechend dem Baufortschritt bereitzustellen.
Dem F D P Antrag und der Beschluss des Rates, ist nicht zu unserer Zufriedenheit umgesetzt worden. Es fehlt der Lückenschluss an der L 772.
Der jetzt praktiziert
Friedel Scheer:
Schulwegsicherung und fahrradfreundliche Stadt gehört zu den Maßnahmen einer Familien-und Kinder freundlichen Stadt.
e Lückenschluss über die Grelle wird nicht angenommen.
Auf Grund des durch den Baubeginn der A 30 und dem Neubaugebiet an der L 772 ist mit sehr hohen und sich jährlich steigenden Verkehrsaufkommen zu rechnen. Wir beantragen deshalb den sofortigen Ausbau des Lückenschlusses an der L 772.
Unser Antrag wird unterstützt vom Ratsbeschluss 2000 und der Zusage der Verwaltung, bei der Aufstellung des Bebauungsplanes „Wietelbrink“.
Hier wurde „Fläche der Landwirtschaft“ in Bauland umgewandelt, mit der Begründung, den Lückenschluss eines Fuß- und Radweges an der L 772 zu schließen.
Ein gefahrloses Erreichen der Bushaltestellen für Schüler und Anlieger der stark befahrenen L 772 ist nicht gegeben.
Durch die Ausweisung der Bebauungspläne „Wietelbrink“ und „Fesselgrund“ zur Wohnbebauung, ist unser Antrag von besonderer Dringlichkeit.
Er dient der Schulwegsicherheit und der Sicherheit der übrigen Anwohner.
Es ist auch ein Beitrag zur Verbesserung unseres Rad- und Fusswegenetzes und dem Anliegen Bad Oeynhausen zum Vorbild einer “ Rad- und Wanderfreudigen Stadt“ weiter zu entwickeln.
Mit freundlichen Grüßen
W. Ober-Sundermeyer
Sponsorengelder Hallenbad 08.Nov. 2008
Bereitstellung von Sponsorengelder für den Erhalt des Hallenschwimmsportes
Daniela Scheer:
Es kann nicht genug für die sportliche Betätigung unserer Jugend getan werden. Deshalb darf es nicht zur Schließung unseres Hallenbades kommen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister.
und Vertreter im Amt,
Die F D P Fraktion beantragt zur Sicherung des Hallenbadschwimmsportes die Überprüfung der Bausubstanz und der maschinellen Einrichtungen des Hallenbades Rehme auf ihre zu erwartende Lebensdauer.
Da uns bei der Besichtigung des Bades erhebliche bauliche Mängel aufgefallen sind, bitten wir um eine gutachterliche Stellungnahme.
Nach unserem Kenntnisstand sind sehr große Reparaturen zu erwarten.
Um den Schwimmbetrieb im Hallenbad weiter zu sichern und die zu er-
wartenden Reparaturen und Baumaßnahmen durchführen zu können, sind
Finanzmittel im Haushalt bereitzustellen.
Deshalb beantragt die F D P Fraktion die Sportpauschale und die zur Verfügung
stehenden, oder für solche Vorhaben zu bekommenden Sponsorengelder, für den Erhalt des Hallenschwimmsportes sicherzustellen.
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